Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der Geschäftsbedingungen
(1) Anbieter der Plattform „productswithlove.de“ ist Marco Beckmann, Florastraße 37, 42553 Velbert, Deutschland, E-Mail info@productswithlove.de, Telefon (02053) 838 00 77 (im Folgenden „productswithlove.de“ oder „Plattform“). productswithlove.de ist ein Online-Marktplatz für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Plattform, sei es durch registrierte Nutzer oder sonstige Besucher.
§ 2 – Zugang zur Plattform, Registrierung als Nutzer
(1) Der Besuch der Plattform und die Suche nach angebotenen Artikeln sind ohne vorherige Registrierung jedermann kostenlos möglich.
(2) Das Anbieten von Artikeln setzt eine vorherige Registrierung als Nutzer der Plattform voraus. Für die Registrierung steht ein Anmeldeformular auf der Webseite zur Verfügung. Über die Schaltfläche „Jetzt kostenlos anmelden“ werden die eingegebenen Daten an die Plattform übermittelt. Diese Übermittlung stellt ein verbindliches Angebot an die Plattform auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Vor der Übermittlung der Daten an die Plattform kann der Nutzer diese auf Eingabefehler prüfen und, soweit erforderlich, berichtigen oder ergänzen; alternativ kann der gesamte Anmeldevorgang abgebrochen werden.
(3) Der Plattform steht es frei, das Angebot anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen; ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Nimmt die Plattform das Angebot an, so erhält der Nutzer per E-Mail einen Aktivierungs-Link. Nur wenn der Nutzer die in diesem Link enthaltene Internetadresse binnen 48 Stunden aufruft, wird das Nutzerkonto eingerichtet. Anderenfalls löscht die Plattform die über das Anmeldeformular erfassten Eingaben, und es kommt kein Nutzungsvertrag zustande.
(4) Ein Nutzer erhält Zugang zu seinem Nutzerkonto durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines selbstgewählten Passworts („Zugangsdaten“). Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen.
(5) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(6) Ein Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Kontaktdaten oder sonstiger für das Vertragsverhältnis relevanter persönlicher Daten unverzüglich mitzuteilen bzw., soweit möglich, im Nutzerkonto selbst vorzunehmen.
§ 3 – Leistungen von productswithlove.de
(1) Die Plattform speichert und veröffentlicht die Verkaufsangebote registrierter Nutzer und stellt Funktionen zur Verfügung, die den Abschluss von Kaufverträgen mit dem Inhalt der veröffentlichten Angebote ermöglicht. Die Plattform selbst wird nicht Partei eines solchen Kaufvertrags, sondern tritt nur als elektronischer Marktplatz auf.
(2) Für einen Käufer sind die Leistungen der Plattform kostenfrei.
(3) Von einem Verkäufer kann die Plattform Entgelte für die Führung des Nutzerkontos, für die Veröffentlichung seiner Angebote sowie für den Fall eines Kaufvertragsschlusses erheben; die Einzelheiten ergeben sich aus dem Preismodell unter productswithlove.de/site-fees.
(4) Angebote, Vertragsschluss und Erfüllung vertraglicher Leistungen der Plattform erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 4 – Veröffentlichung von Angeboten eines Verkäufers
(1) Zur Veröffentlichung eines Verkaufsangebots (im folgenden „Angebot“) ordnet der Nutzer (im folgenden auch „Verkäufer“) sein Angebot einer passenden Kategorie auf der Plattform zu.
(2) Die Plattform behält sich vor, ein Angebot, das ein Verkäufer einer unpassenden Kategorie zugeordnet hat, einer passenden Kategorie zuzuordnen oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Plattform zu löschen.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, sein Angebot wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Leistungen anzubieten, deren Erfüllung sichergestellt ist.
(4) Sobald der Verkäufer alle zur Beschreibung seines Angebots erforderlichen Daten eingegeben hat, kann der Verkäufer sein Angebot über die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig einstellen“ der Plattform hinzufügen. Vor der Übermittlung der Angebotsdaten an die Plattform erhält der Verkäufer eine Zusammenfassung der erfassten Eingaben (Artikelvorschau) und kann diese auf Eingabefehler prüfen und, soweit erforderlich, berichtigen oder ergänzen; alternativ kann er den gesamten Vorgang abbrechen.
(5) Mit dem Auftrag zur Veröffentlichung seines Angebots räumt der Verkäufer der Plattform das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte des Angebots ein, insbesondere der enthaltenen Artikelfotos. Damit verbunden ist das Recht, diese Inhalte zur Bewerbung der Angebote und der Plattform auf Webseiten und in Apps der Plattform zu zeigen wie auch auf Webseiten und in Apps Dritter (z.B. als Bestandteil von Werbung auf Seiten Dritter) und in dem dafür erforderlichen Umfang Verwertungsrechte weiter einzuräumen. Der Verkäufer verzichtet auf seine Benennung als Urheber. Der Verkäufer garantiert, über alle zur vorgenannten Verwendung erforderlichen Rechte uneingeschränkt zu verfügen. Die Rechteeinräumung erfolgt geografisch unbeschränkt, zeitlich aber beschränkt auf die Laufzeit des Angebots.
(6) Angebote werden von der Plattform automatisiert veröffentlicht; eine vorherige manuelle Prüfung seitens der Plattform findet nicht statt.
(7) Die Plattform kann die Veröffentlichung von Angeboten eines Verkäufers davon abhängig machen, dass der Verkäufer seine Eigenschaft als Unternehmer nachweist und seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG im Nutzerkonto hinterlegt.
§ 5 – Ausgeschlossene Angebote eines Verkäufers
(1) Auf der Plattform dürfen – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Einschränkungen – nicht angeboten werden:
a) lebende Tiere, Tierkadaver und Teile hiervon, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen,
b) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sowie Teile hiervon, und Munition sowie Feuerwerkskörper und Explosivstoffe,
c) Artikel, deren Verkauf, Besitz oder Weitergabe gesetzlich verboten oder nur bestimmten Personen erlaubt ist (z.B. Diebesgut, Hehlerware, Produktfälschungen, apothekenpflichtige Artikel, Betäubungsmittel, nicht verkehrsfähige Ware), sowie
d) Artikel, die gegen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild eines Dritten verstoßen.
(2) Mit Veröffentlichung seines Angebots versichert der Verkäufer gegenüber der Plattform, dass das Angebot nicht unter die Ausschlüsse nach Absatz 1 fällt und auch im übrigen allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Der Verkäufer stellt die Plattform frei von allen Kosten, die der Plattform infolge einer Beanstandung eines Angebots durch einen Dritten oder eine Behörde entstehen, einschließlich angemessener Aufwendungen für die Prüfung und Rechtsverteidigung; dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Beanstandung seines Angebots nicht zu vertreten hat.
(3) Die Plattform veröffentlicht Angebote gemäß den Eingaben der Verkäufer in automatisierter Weise, ohne diese zuvor auf Richtigkeit oder Zulässigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für Richtigkeit und Zulässigkeit eines Angebots liegt allein beim jeweils anbietenden Verkäufer.
(4) Die Plattform weist darauf hin, dass unternehmerisch tätige Verkäufer diversen gesetzlichen Informationspflichten unterliegen (z.B. Anbieterkennzeichnung, Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzinformationen, CE-Kennzeichnung, Textilkennzeichnung), die sie in eigener Verantwortung erfüllen müssen. Die Plattform übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Prüfung oder Rechtsberatung.
§ 6 – Entgelte, Zahlungswege
(1) Alle Entgeltangaben der Plattform verstehen sich als Bruttopreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zahlungen an die Plattform sind mittels Banküberweisung, PayPal und Kreditkarte möglich.
(3) Zahlungen zwischen den Parteien eines über die Plattform geschlossenen Vertrags sind unmittelbar zwischen den jeweiligen Parteien abzuwickeln. Die Plattform nimmt keine Gelder für Verkäufer oder Käufer entgegen.
§ 7 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegenüber Forderungen der Plattform kann ein Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Nutzer nur aus Rechten aufgrund desselben Vertragsverhältnisses geltend machen.
§ 8 – Verfügbarkeit und Haftung der Plattform
(1) Die Plattform gewährt eine zeitliche Verfügbarkeit ihres Internetauftrittes von 99,5% im Kalendermonat.
(2) Die Plattform haftet uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für jegliche Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, ferner für jegliche Schäden aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); dies gilt auch, soweit eine Pflichtverletzung durch einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Plattform begangen wird. Im Übrigen schließt die Plattform ihre Haftung aus.
§ 9 – Vertragstextspeicherung
(1) Die Plattform speichert den Inhalt eines mit einem Nutzer abgeschlossenen Vertrags elektronisch und übersendet dem Nutzer parallel eine Bestätigung mit dem Vertragsinhalt per E-Mail. Zu dem durch die Plattform gespeicherten Vertragstext hat der Nutzer keinen Zugang. Die Plattform empfiehlt daher dem Nutzer, die E-Mail mit dem Vertragsinhalt auszudrucken oder in sonstiger Weise aufzubewahren.
(2) Soweit es sich um Verträge handelt, die zwischen einem Verkäufer und einem Käufer mithilfe der Plattform geschlossen werden, wird der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags im Nutzerkonto des Verkäufers gespeichert und, soweit vorhanden, auch im Nutzerkonto des Käufers. Mit Vertragsschluss übermittelt die Plattform den Inhalt des geschlossenen Vertrags zudem per E-Mail an die jeweiligen Vertragsparteien.
§ 10 – Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Soweit bei Vertragsschluss keine Laufzeit angegeben ist, läuft ein zwischen der Plattform und dem Nutzer geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit, und jede Partei kann das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
(2) Ein entgeltlicher Vertrag hat die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit. Soweit es sich um einen Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Shops für einen Verkäufer handelt, verlängert sich das Vertragsverhältnis im Anschluss jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, solange keine Partei kündigt. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.
(3) Ist die Kündigung erklärt, so kann der Verkäufer in den letzten 30 Tagen der Vertragslaufzeit seine bereits veröffentlichten Angebote noch aufrechterhalten und bereits geschlossene Kaufverträge erfüllen, aber keine weiteren Angebote mehr veröffentlichen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(5) Jede Kündigung bedarf der Textform. Ein Nutzer kann für eine ordentliche Kündigung alternativ die Kündigungsfunktion in seinem Kundenkonto nutzen.
§ 11 – Künftige Anpassungen der Geschäftsbedingungen
Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, die Geschäftsbedingungen der Plattform zu aktualisieren. In einem solchen Fall wird die Plattform den Nutzer mindestens sechs Wochen vor geplantem Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informieren. Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen in Textform, so gilt seine Zustimmung mit der Änderung als erteilt; auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsankündigung besonders hingewiesen.
§ 12 – Verbraucher-Streitschlichtung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und dem Anbieter ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de / mail@verbraucher-schlichter.de) zuständig.
(2) Unabhängig von der in Absatz 1 genannten Schlichtungsstelle können Verbraucher auch Beschwerden an die Online-Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union richten, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
(3) Die Plattform weist jedoch darauf hin, dass sie weder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, noch auf freiwilliger Basis dazu bereit ist. Die Angabe der Schlichtungsstelle in den obigen Absätzen erfolgt lediglich in Erfüllung einer gesetzlichen Informationspflicht hierüber.
§ 13 – Schlussbestimmungen
(1) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Plattform und ihren Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch dem Verbraucher nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollten sich einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar herausstellen, so soll davon der Bestand der übrigen Klauseln unberührt bleiben.